Es liegt in der DNA dieser Partei
Die große CDU-Lichtgestalt Konrad Adenauer ließ über Jahre hinweg die SPD auszuspionieren (Süddeutsche (€), n-tv.de). Er nutzt dazu ganz selbstverständlich staatliche Einrichtungen, in diesem Fall einen Staatssekretär und den Bundesnachrichtendienst. Der Staatssekretär war selbstverständlich Alt-Nazi und der BND ist eigentlich für die Auslandsaufklärung zuständig, aber in bester CDU-Tradition werden der Staat und seine Organe eher so als eine Parteigliederung gesehen.
Schultablets: Anschaffung auf Pump ist nicht nachhaltig
Der Landkreis hat vorgeschlagen, ein Drittel der Klassen der Kreisgymnasien und beruflichen Schulen mit Tablets auszustatten. Dazu braucht man 3.100 Geräte, von denen das Land 900 stellt. 2.200 Geräte müssten zum stolzen Preis von 2,4 Millionen Euro angeschafft werden. Aus unserer Fraktion und besonders von mir kam große Kritik am Plan des Landratsamtes, die in der Badischen Zeitung natürlich recht verkürzt wiedergegeben wurde. Ich möchte den Sachverhalt und unsere Meinung dazu deshalb etwas genauer ausführen.
Kreisparteitag in Krisenzeiten
Die SPD Breisgau-Hochschwarzwald traf sich am Samstag zum ersten Kreisparteitag des Jahres . Im Mittelpunkt der Veranstaltung standen ein ausführlicher Bericht aus dem Innenministerium durch die parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter, sowie der Ukraine-Krieg und der Umgang damit. Kreisvorsitzende Birte Könnecke begrüßte die Delegierten und dankte dem Ortsverein Gundelfingen für die hervorragende Organisation und Bewirtung in der Turn- und Festhalle.
