Hält das Lieferkettengesetz sein Versprechen?
Im Rahmen der letzten Vorstandssitzung sprach der Kreisvorstand mit Alexander Lüth, SPD-Mitglied, Vorsitzender der AfA Breisgau-Hochschwarzwald und Vorstand des DGB-Stadtverbands Freiburg, über das neue Lieferkettengesetz. Eine kurze Vorstellung des Gesetzesentwurfs, welcher aufgrund seines Regelungsrahmens auch in der Bundespolitik stark umstritten ist, sorgte für eine angeregte Diskussion über das Für und Wider.
Antrag im Kreistag: Atomwaffenverbotsvertrag beitreten
Die SPD Kreistagsfraktion hat auf Initiative des Kreisrates Rolf Seifert (Linke) den Antrag gestellt, sich dem ICAN-Städteapell anzuschließen, der auf einen Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag hinwirkt. Dazu hat Kreisrat Helmut Schöpflin eine Pressemitteilung verfasst, die wir hier im Wortlaut wiedergeben.
