Die SPD-Fraktion hat in der letzten Kreistagssitzung einem Haushalt zugestimmt, der von einem tiefen Griff der grünschwarzen Landesregierung in die kommunalen Kassen geprägt ist. In seiner Haushaltsrede brachte unser Fraktionsvorsitzender Reiner Zimmermann genau diesen unverschämten Angriff auf die kommunalen Finanzen zum Ausdruck und sieht große Schwierigkeiten bei der Liquidität.

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Bei der Marathonsitzung am Montag wurden 18 Tagesordnungspunkte bearbeitet. Die Themen reichten von Haushalt über Schulbau bis zu Kondomen.

Außerdem haben wir unsere langjährige Kreisrätin Monika Eitel aus Müllheim verabschiedet. Für sie wird Harald Schwanz nachrücken.

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Für die nächste Sitzung des Begleitausschusses fordert Fraktionsvorsitzender Reiner Zimmermann im Namen der Fraktion einen Zwischenbericht zu den nach dem Zwischenergebnis von Dr. Kindler eingeleiteten Maßnahmen im Landratsamt.

Die Argumente des Vertreters des Deutschen Jugendinstituts sind in der Sache hilfreich und zeigen klar Schwächen im Landratsamt auf. Diese müssen abgestellt werden, sodass einer Übernahme der Vorschläge in die Abläufe der Verwaltungsverfahren nichts mehr im Wege stehen sollte.

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